Anforderungen an ärztliche Atteste

  1. Die gesetzliche Regelung

Das Gesetz und damit natürlich auch die Behörden und Gerichte stellen in ausländerrechtlichen Verfahren an ärztliche Bescheinigungen hohe Anforderungen im Hinblick auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit. Durch eine im März 2016 in Kraft getretene Gesetzesänderung, Asylpaket II, sind diese Anforderungen nochmals erheblich verschärft worden. Eine einfache Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder ein Kurzattest sind praktisch nicht mehr ausreichend.

Gemäß § 60a Abs. 2c AufenthG ist eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung erforderlich. Ob approbierte Psychotherapeuten auch in diesem Sinne Ärzten gleichgestellt sind, ist durch die Gerichte noch nicht entschieden.

Die Bescheinigung soll laut dem Gesetzestext

  • die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage die fachliche Beurteilung erfolgt ist,
  • die Methode der Tatsachenerhebung (z.B. Gespräch mit Dolmetscher, fachmedizinische Untersuchungsmethoden, psychologische Befundverfahren etc.),
  • die konkreten Diagnosen, möglichst mit Angaben der ICD-Bezeichnung,
  • den Schwergrad der Erkrankung sowie,
  • die Folgen, die sich nach ärztliche Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben,

erhalten. Soweit aufgrund der Erkrankung eine Transport- oder Reiseunfähigkeit gesehen wird, sollte dies in dem Attest ausdrücklich mitgeteilt werden.

 

  1. Die besonderen Anforderungen bei psychischen Erkrankungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 11.09.2007 zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung an posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) und gerichtlichen Überprüfung eines Abschiebungsverbots, Az. 10 C 17.07, und die Anforderungen, die sich aus einem ärztlichen Attest für die Darlegung einer PTBS ergeben müssen, entschieden:

 „aus einem ärztlichen Attest für die Darlegung einer PTBS müsse sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Wird das Vorliegen einer PTBS auf traumatisierende Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, so ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Erkrankung nicht früher geltend gemacht worden ist“

Behörden und Gerichte weiten diese gesteigerten Anforderungen häufig auf jedes Attest aus, das eine psychische Erkrankung belegen soll, auch wenn es sich nicht um eine PTBS handelt.

 

  1. Wichtige Hinweise

Wichtig ist bei drohender Abschiebung die Unterscheidung der sogenannten inlandsbezogenen und zielstaatsbezogenen Gründe, die gegen eine Abschiebung sprechen.

  • Inlandsbezogen oder innerstaatlich sind solche Hindernisse, die schon innerhalb Deutschlands die Abschiebung verhindern, wie krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit, Suizidgefahr oder die Notwendigkeit der Pflege durch hier lebende Verwandte.
  • Zielstaatsbezogen hingegen sind solche Gründe, die zu einer baldigen Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Zielland führen, so z.B. fehlende Behandlungsmöglichkeiten für bestimmte Krankheiten, fehlende Betreuungsmöglichkeiten oder vor allem die Gefahr der Retraumatisierung. Beide Bereiche sollten in einem ärztlichen Attest voneinander getrennt berücksichtigt und fachlich fundiert kommentiert werden. Gerade bei den zielstaatsbezogenen Gründen wird dies aber nur empfohlen, wenn der attestierende Arzt konkrete Kenntnisse über die Behandlungsmöglichkeiten im Ausland hat.

Ein zielstaatsunabhängiges Abschiebungshindernis ist die Reiseunfähigkeit, also das Unvermögen, ohne Gefahren für Leib und Leben mit dem vorgesehenen Transportmittel an das Reiseziel zu gelangen.

 

Sofern ausreisepflichtige Flüchtlinge dies geltend machen, müssen sie zumindest gewichtige Anhaltspunkte vortragen, die berechtigten Anlass zu Zweifeln an ihrer Transportfähigkeit geben. Kurze ärztliche Atteste, dass ein Patient reiseunfähig sei, reichen dafür nicht. Dafür bedarf es vielmehr einer genauen Diagnose (Identifizierung der Krankheit nach der International Classification of Diseases - ICD10) und einer präzisen Beschreibung der laufenden therapeutischen Maßnahmen, insbesondere Medikation. Falls sich daraus berechtigte Zweifel an der Reisefähigkeit ergeben, haben die Ausländerbehörden eingehend zu ermitteln, ob Gefahren für Leib oder Leben durch den Transport ausgeschlossen oder durch besondere Vorkehrungen für den Transport ausschließbar sind. Lässt sich das nicht sicher feststellen, sind Vollzugsmaßnahmen auszusetzen.

 

Nach der Rechtsprechung sind auch diejenigen reiseunfähig, die zwar körperlich einen Transport verkrafteten und in der Lage wären, freiwillig zu reisen, die aber bei oder vor Zwangsmaßnahmen akut suizidgefährdet sind (schwer depressive Patienten oder solche mit manifester posttraumatischer Belastungsstörung — PTBS). Auch hier gilt: Der allgemeine ärztliche Hinweis auf Depressionen oder PTBS reicht nicht, um von der Abschiebung abzusehen. Vielmehr sind präzise Angaben über den Grad der psychischen Beeinträchtigung erforderlich, und warum sich daraus eine akute Suizidgefahr ergibt.

 

Atteste sollten nur Aussagen über konkrete Gesundheitsbeeinträchtigungen beinhalten und keine allgemeinen Vermutungen über potentielle Entwicklungen während oder nach einer nicht gewünschten Ausreise enthalten, welche sich nur auf eigene Mutmaßungen oder Beschreibungen der Patienten über die medizinische Versorgung im Heimatland stützen.

 

Das Attest stellt eine ärztliche Äußerung mit einer juristischen Wertigkeit unterhalb eines Gutachtens dar. Trotzdem sollten einige Grundregeln beachtet werden, die auch bei einem Gutachten von Bedeutung wären. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Ausländerbehörde das Attest als nicht substantiiert oder ungeeignet einstufen muss. Das Attest darf keinerlei Spekulationen beinhalten, beispielsweise über einen nicht sicher belegbaren Versorgungsstandard im Heimatland. Es stellt Fakten fest und Zusammenhänge dar, verändert nichts an den Gegebenheiten. Keinesfalls dürfen eigenständige nichtmedizinische Schlüsse gezogen oder gar rechtliche Folgerungen oder Wertungen ausgesprochen werden. Der attestierende Arzt muss auch die eigene fachliche Expertise selbstkritisch prüfen und sollte unbedingt von einer schriftlichen Äußerung Abstand nehmen, wenn er nicht über die Beurteilungskompetenz hinsichtlich der Fragestellung verfügt.

 

Der Arzt sollte die vom Patienten geschilderten Beschwerden oder Ereignisse nicht kritiklos übernehmen, sondern mit seinen Befunden abgleichen. Bei psychischen Erkrankungen, insbesondere bei allen Traumata, sollten immer konkrete traumatisierende Ereignisse herausgearbeitet und dargestellt werden. Werden die Ereignisse, die zu dem Trauma führten, erst neu offenbart oder die Krankheit erst jetzt erkannt, muss das Attest etwas über die Gründe ausführen. Wird eine Suizidgefahr festgestellt, muss diese mit konkreten Ereignissen oder Aussagen des Patienten belegt werden.

 

 

 

 

 

 

 

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